Energiewende und Arbeitskampf

…nannte sich eine Podiumsdiskussion, die am 17.04.2012 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin stattfand (siehe unten). Die Veranstaltung erfolgte im Schatten des Zusammenbruchs der Solarbranche Anfang 2012 und den zaghaften bis ausbleibenden Reaktionen der über 100.000 Beschäftigten – inklusive Gewerkschaften – auf diese Entwicklung. In der kompletten erneuerbaren Branche in Deutschland sind grob geschätzt 500.000 Menschen beschäftigt.

Flyer_Front_A4Rückseite Flyer: hier

Es sollte der Frage nachgegangen werden 1.) wie es um die Arbeitsbedingungen in der neuen Energiebranche bestellt ist, und 2.) welche Bedeutung die gewerkschaftlichen Organisierung für die Umsetzung der Energiewende hat.

Die 1.) Frage nach den Arbeitsbedingungen lässt sich relativ schnell zusammenfassen: die wenigsten Unternehmen und Betriebe des erneuerbaren Energiesektors (Produktion, Entwicklung, Planung) sind mit Betriebsräten ausgestattet. Allgemeine Tarifvereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sind Fehlanzeige. Die Arbeitsbedingungen lassen laut IG-Metall generell zu wünschen übrig, siehe folgende Beispielartikel:

Die IGM hat sich 2012 an der Abwicklung (Auflösung, Ausverkauf) der Solarbetriebe beteiligt, statt diese entschieden abzulehnen. Exemplarisch für diese Situation steht dieser Artikel der Zeitschrift PHOTON: „Szenen einer Abwicklung“, Ausgabe 06/2012, S.42:

Eigentlich sollte es bei der lange anberaumten Konferenz im Kleistforum in Frankfurt/Oder um Arbeitsbedingungen und die Höhe der Löhne gehen (…). Doch ein paar Transparente oder gar eine Demonstration sucht man vergebends. Vom Betriebsrat bei First Solar ist gar nicht erst jemand erschienen. “Bei mir war gerade eine französische Journalistin”, sagte einer der Gewerkschafter in der Rauchpause (…) zu einem Kollegen, “sie hat überhaupt nicht verstanden, warum es hier so ruhig ist. In Frankreich wären die Leute jetzt auf den Barrikaden.” In Deutschland arbeiten sie lieber still weiter, damit das Unternehmen nicht alle seine Subventionen zurückzahlen muss. Und hoffen darauf, dass es sich an einer Transfergesellschaft beteiligt, die den Leuten helfen soll, neue Stellen zu finden.” (…)

Folgerichtig wurden die erneuerbaren Energien aus den Tarifverhandlungen um einen Flächentarifvertrag der Metallindustrie (IGM) 2012 ausgeklammert, statt zumindest energisch darauf hinzuweisen, dass diese schleunigst mit aufgenommen werden sollten.

Die 2.) Frage nach der Bedeutung gewerkschaftlicher Organisierung für die Umsetzung einer 100%ige Energiewende ist komplexer. Hätte eine organisierte Belegschaft der Solarbranche die Angriffe der schwarz-gelben Regierung und die Abwicklung der ganzen Betriebe verhindern können? Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Dennoch liegt der Verdacht nahe, dass:

  • weder Regierung noch Wirtschaftsministerium einen derart heftigen politischen Angriff auf besser organisierte Branchen (Kohlesektor, Automobilindustrie) gewagt hätten.
  • eine organisierte Solarbelegschaft ihren zukunftweisenden Produktionszweig viel besser hätte verteidigen können.

Als genereller Ausblick müsste die künstliche Konkurrenz zwischen den Belegschaften der fossilen und erneuerbaren Energiebranche schnellstmöglich in einen Transformationsprozess von braun zu grün übergehen, vermittelt durch die Gewerkschaften. Das wäre ein überaus wichtiger Faktor in der zügigen Umsetzung einer 100%igen Energiewende, statt auf der Kohle hängen zu bleiben: allein in Deutschland sind laut Greenpeace 13 neue Kohlemeiler geplant bzw. schon im Bau. Laut SPIEGEL ONLINE zählen die bereits bestehenden deutschen Kohlekraftwerke zu den “schmutzigsten in Europa“.

Trotz aller Anstrengungen und allen Schulterklopfens bleibt wohl nur die Hoffnung, dass die Menge der fossilen Brennstoffe am Ende doch nicht ausreicht, um den Planeten zu zerstören. Da die fossilen Ressourcen (zum Glück!) unaufhaltsam und immer schneller zu Neige gehen, sind die ersten Umbrüche im weltweiten Schlüsselsektor der Energieerzeugung und -versorgung bereits zu verzeichnen: umso wichtiger also, dass sich die neue Energiebranche nicht als gewerkschaftsferner Schlüsselsektor etabliert.

Die Podiumsdiskussion vom 17.04.2012 @HTW-Berlin

AUDIOMITSCHNITT der Veranstaltung auf youtube zum Anhören:

Teil 1: Impulsreferate der Referent_innen

Reihenfolge der Inputs:
1.) Prof. Volker Quaschning
2.) Karin Puppel (Betriebsrat Inventux)
3.) Anne Karl (IG-Metall)
4.) Paul Grunow (PI- Berlin, Ex-Solon, Ex-Q-cells)

Teil 2: Fragen und Debatte

Als Folgeprojekt der Podiumsdiskussion ist dieses Email-Interview mit den Redner_innen entstanden. Es geht um die Schwerpunkthemen Solarbrache, Arbeitsbedingungen, Gewerkschaft&Betriebsräte, Diskriminierung von Frauen, Studium&Uni.

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